Den JN-Europakongress verhindern!
Am 22. März 2014 mobilisieren die Jungen Nationaldemokraten (JN) nach Kirchheim in Thüringen zu einem Europakongress, mit dem sie den „Schulterschluss der europäischen Nationalen“ forcieren wollen. Eingeladen sind dazu Jungfaschist_innen und -nationalist_innen aus ganz Europa, mit denen zukünftige Kooperationen abgesteckt werden sollen. Die Jugendorganisation der NPD läutet damit den Europawahlkampf ein, den die Partei erstmals mit realistischer Aussicht auf Mandate bestreiten wird.
Kirchheim ist ein kleiner Ort in der Nähe von Erfurt und Arnstädt. Direkt am Ortskern liegt an der Arnstädter Straße 46 das „Hotel zum romantischen Fachwerkhof“, welches sich im Besitz des NPD-Gönners Rainer Kutz befindet. Daran angegliedert befindet sich ein Veranstaltungsraum, der schon häufiger für Naziveranstaltungen genutzt wurde. Spätestens seit Februar 2009 dient das Objekt immer wieder als Austragungsort verschiedener Naziveranstaltungen. Zuletzt fand hier im Januar 2014 der NPD-Europaparteitag statt.
Erst Ende Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die 3%-Sperrklausel für die Europawahlen verfassungswidrig und mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt ist. Die Entscheidung beflügelt die NPD, die gegen die Regelung geklagt hatte. Um eines der 96 Abgeordnetenmandate in Deutschland zu erlangen, benötigt sie nun etwa ein Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Einzug zumindest ihres Spitzenkandidaten und ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt, ist damit in greifbare Nähe gerückt. Mehr ist angesichts der desolaten Lage der Partei kaum zu erwarten. Umso mehr hängt an diesem einen Mandat, bringt doch bereits das nicht unerhebliche Entlastung für die chronisch klammen Parteikassen und die Möglichkeit weitere Parteikader finanziell abzusichern. Zudem verschafft es der Partei bessere Kooperationsmöglichkeiten mit der europäischen Rechten.
Denn der Blick ins europäische Ausland dürfte die NPD neidisch stimmen. Die anhaltende ökonomischen Krise und die autoritäre Austeritätspolitik befeuern europaweit nationalistische und rassistische Bewegungen und Parteien. Es braucht keine prophetischen Qualitäten, um bei den bevorstehenden Europawahlen einen beachtlichen Rechtsruck vorherzusehen. Nationalismus und Rassismus sind salonfähig. Von der Anrufung des Nationalstaats und der Selbstversicherung im nationalen Kollektiv erhofft man sich Rettung vor sozialem Abstieg und Verlust sozialer Privilegien. Die Verantwortung für die Krise wird „Bonzen“ und „Finanzkapital“ übergeholfen, zugleich wird gegen zugewanderte „Sozialschmarotzer“ und „Armutsflüchtlinge“ gehetzt. Unverhohlen spielen rechte Parteien die gesamte Palette antisemitischer, rassistischer und nationalistischer Stereotype aus. Dass damit weder Standortkonkurrenz noch Verwertungslogik in Frage gestellt, sondern nur direkter und gewalttätiger eingefordert und in Tat gesetzt werden, ist offensichtlich. Dass die NPD von dieser Stimmung nicht profitiert, liegt allerdings nicht an der fortschrittlichen hiesigen Bevölkerung, sondern am deutschen Establishment, das rechtsaußen keine Stimme verschenkt. Erinnert sei hier nur an die CSU-Tiraden gegen eine vermeintliche Armutszuwanderung oder die Hetzkampagne der Bild gegen „faule Südeuropäer“, die den deutschen Wohlstand bedrohen würden.
Die NPD und die JN erhoffen sich mit ihrem Kongress neue Impulse von außen. Dazu haben sie faschistische Organisationen eingeladen, etwa die Mörder_innen von der Golden Dawn aus Griechenland, den Blocco Studentesco – die Jugendorganisation der Casa Pound – aus Italien, die nationalsozialistischen Schläger_innen des Rechten Sektors aus der Ukraine, die Nordische Jugend aus Norwegen und die antiziganistischen Hetzer von der Dělnická Strana aus Tschechien. Die Teilnehmenden sind allesamt Teil des faschistischen und nationalsozialistischen Spektrums. Sie vereint die Idee eines „Europas der Vaterländer“ und die Ablehnung der europäischen Integration. Inhaltliche Differenzen dürften auf dem Kongress kaum eine Rolle spielen, vielmehr werden Fragen praktischer Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen. Dass diese nicht folgenlos sein muss, zeigt etwa die Einrichtung des NPD-Objekts „Haus Montag“ in Pirna. Der Hauskauf wurde über einen militanten Nazi aus Norwegen abgewickelt, mit dem lokale NPD-Kader freundschaftliche Beziehungen unterhielten, nun wollen die sächsischen Nazis dem Casa Pound-Vorbild aus Italien nacheifern. Das Interesse der europäischen Rechten an einer schlagkräftigen Rechtsaußenpartei in Deutschland ist ebenfalls nicht selbstlos. Deutschland stellt die meisten Mandate im europäischen Parlament und damit einen entscheidenden Machtfaktor. Hinzukommt: zur finanziell lukrativen Fraktionsbildung im Europäischen Parlament benötigt es mindestens 25 Mandate aus sieben Mitgliedsstaaten.
Vor dem Hintergrund voranschreitender rassistischer und nationalistischer Mobilisierung in Europa, nimmt sich dieses Stelldichein europäischer Faschisten und Nazis eher bedeutungslos aus. Zumal modernisierte rechten Parteien, wie beispielsweise der Front National, Vlaams Belang, die FPÖ oder die Alternative für Deutschland derzeit wesentlich erfolgreicher agieren. Der JN-Kongress bleibt dennoch Mosaikstein des rechten Vormarschs in Europa, zudem findet er schlicht vor unserer Haustür statt. Allein das sollte Grund und Anlass genug sein, um dagegen vorzugehen. Klar ist aber auch, dass damit der grassierende Rassismus und Nationalismus nur unzureichend in Frage gestellt wird. Unzureichend vor allem, weil wir nur die offensichtlichsten Auswüchse angreifen. Ziel einer antifaschistischen und antirassistischen Praxis muss es aber bleiben, diese Ideologien dauerhaft in ihren Grundfesten zu erschüttern. Deswegen sind wir den Anstrengungen für eine grundlegende Transformation zu einer nicht-kapitalistischen, solidarischen Gesellschaft eng verbunden. In der Zwischenzeit bleibt es aber immer richtig, Nazis, dort wo sie meinen Politik machen zu können, aus dem Spiel zu grätschen. Und zwar dauerhaft.